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Unter dem Tagesordnungspunkt

Auslaenderkriminalitaet - Konstrukt und Wirklichkeit

Wolfgang Gatzke vom Innenministerium

(IM) des Landes Nordrhein-Westfalen einen Bericht ueber den Inhalt der polizeilichen Kriminalitaetsstatistik. Unter der Leitung der Ausschussvorsitzenden Christiane Bainski (GRUENE) bestand Einvernehmen, das Thema nicht zu tabuisieren, sondern offensiv anzugehen. Es wurde einvernehmlich beschlossen, um vertiefte Erkenntnisse ueber Hintergruende und Ursachen und den tatsaechlichen Aussagewert der Zahlenwerte zu erhalten, eine Anhoerung von Experten/Expertinnen durchzufuehren.

Vom IM-Sprecher wurde klargestellt, dass die polizeiliche Kriminalitaetsstatistik vom Begriff des "Tatverdaechtigen" ausgehe. In diese Statistik floessen keine Zahlen ein, die widerspiegelten, in wievielen Faellen es dann tatsaechlich zu einer gerichtlichen Verurteilung gekommen sei. Schon die Aufklaerungsquote (49 Prozent) schwanke mit den verschiedenen Delikten. Allein 60 Prozent der polizeilich bekannt gewordenen Straftaten seien Eigentumsdelikte. Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdaechtigen an der Gesamtzahl der ermittelten Tatverdaechtigen im Lande entspreche fuer 1996 einem Anteil von 27,8 Prozent. Bei den Gewaltdelikten sei jeder dritte Tatverdaechtige nicht im Besitz eines deutschen Passes.

Stelle man nur auf den Begriff der Wohnbevoelkerung in Nordrhein-Westfalen ab, zeigten die dargestellten Zahlen allein eine unrealistische Ueberrepraesentation (Anteil nichtdeutscher an der Wohnbevoelkerung 11,3, im Verhaeltnis dazu 27,8 Prozent aller Tatverdaechtigen). Diese Zahlen vermittelten ein Bild, das nicht der Realitaet entspreche. Es komme aufgrund verschiedener Umstaende zu Verzerrungen.

Bereits die Aufklaerungsquote sei eine variable Groesse, die einen Vergleich der ermittelten Tatverdaechtigen mit der Gesamtzahl der tatsaechlichen Delinquenten nicht zulasse. Man muesse auch beruecksichtigen, dass zum Beispiel Durchreisende und Illegale als Tatverdaechtige erfasst werden und deshalb eine direkte Vergleichbarkeit des Anteils nichtdeutscher Tatverdaechtiger mit Anteil an der Wohnbevoelkerung, zu der diese Personengruppen selbstverstaendlich nicht gehoeren, nicht gegeben sei.

Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdaechtigen, die zur Wohnbevoelkerung zu rechnen seien, betrage fuer das Jahr 1996 etwa 96000. Zieht man davon noch die Zahl der Tatverdaechtigen ab, denen Delikte nach dem Auslaender- oder Asylgesetz vorgeworfen werden, sinke die Zahl der Tatverdaechtigen weiter auf unter 90000. Bei der Bewertung der Zahlen der Kriminalitaetsstatistik muesse auch beruecksichtigt werden, dass die Anteile von Maennern, Jugendlichen und Heranwachsenden bei der Wohnbevoelkerung mit nichtdeutschem Pass hoeher liegen als bei der deutschen Wohnbevoelkerung. Beispielhaft fuer eine solche Verzerrung sei etwa, dass Dreiviertel aller Tatverdaechtigen maennlichen Geschlechts seien. Auch seien Minderjaehrige und Jungerwachsene, die das Alter von 25 noch nicht erreicht haetten, bis zu dreimal so kriminalitaetsaktiv wie aeltere Menschen. Die polizeiliche Kriminalitaetsstatistik erfasse auch keine Beziehungen und Ursachenzusammenhaenge im Hinblick Sozialstrukturen. Auch in Ballungszentren sei, gegenueber laendlichen Gebieten, prinzipiell mit einer hoeheren Kriminalitaetsrate zu rechnen. Der Anteil der nichtdeutschen Wohnbevoelkerung verteile sich aber verstaerkt auf Ballungszentren. Auch das Anzeigeverhalten der Bevoelkerung - immerhin wuerden 90 bis 95 Prozent aller bekannt werdenden Delikte angezeigt - koenne eine Rolle spielen.

Im Fazit seien bei der sorgfaeltigen Bewertung der Zahlen der Kriminalitaetsstatistik statistische Verzerrungsprozesse zu beruecksichtigen. Die in der oeffentlichen Diskussion befindlichen Zahlen der polizeilichen Kriminalitaetsstatistik koennten nur annaehernd und aus den genannten Gruenden auch nur verzerrt, ein Spiegelbild der Realitaet sein. Eine relativierte Bewertung unter Beruecksichtigung etwa von demographischen Zahlen sowie sozialer und sonstiger Faktoren, die die polizeiliche Kriminalitaetsstatistik nicht leisten koenne, sei auch bei der oeffentlichen Diskussion ueber dieses Zahlenmaterial unabdingbar. Dorothea Reder (GRUENE) dankte wie die Vertreter aller anderen Fraktionen fuer den ausfuehrlichen, sachlichen und interessanten Bericht. Besonders wichtig erschien ihr die Feststellung, dass Dreiviertel aller Delikte von Maennern begangen wuerden. Frank Baranowski (SPD) erhielt auf die Frage, wie hoch denn der Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtzahl der dann tatsaechlich verurteilten Delinquenten sei, die Auskunft, dass dieser etwa ein Viertel betrage. Bei der Zahl der Verurteilten muesse aber beruecksichtigt werden, dass, im Gegensatz zur polizeilichen Kriminalitaetsstatistik, hier auch Verurteilungen wegen Strassenverkehrsdelikten, die immerhin einen Anteil von 30 Prozent haetten, enthalten seien.

Oliver Wittke

Quelle: (NRW-)Landtag intern, 25.November 1997.